Archiv für Juli, 2009
Studentendemos in Teheran; Iran schlägt Proteste nieder
sueddeutsche.de 09.07.2009
In Iran hat die Polizei erneut Proteste von Studenten gewaltsam niedergeschlagen. Unterstützt von Mitgliedern der berüchtigten Bassidsch-Miliz setzten die Polizisten massiv Tränengas ein, um eine Demonstration von etwa 250 Anhängern der Reformbewegung aufzulösen.
In Iran hat die Polizei am Donnerstag erneut Proteste von Studenten gewaltsam niedergeschlagen. Unterstützt von Mitgliedern der berüchtigten Bassidsch-Miliz setzten die Polizisten Tränengas ein, um eine Demonstration von etwa 250 Anhängern der Reformbewegung an der Universität von Teheran aufzulösen, wie Augenzeugen berichteten. “Die Polizei schießt in die Luft. Sie haben mehrere Menschen verhaftet”, sagte ein Demonstrant. (… mehr)
“Tod dem Diktator”-Rufe verhallen nicht
Die Berichterstattung aus dem Iran ist sehr eingeschränkt, viele Informationen stützen sich auf Augenzeugenberichte und das Twitter-Netzwerk. Das Versenden von SMS ist seit drei Tagen wieder blockiert. (… mehr)
Polizei treibt Demonstranten gewaltsam auseinander
SPIEGEL ONLINE
Tränengas, Schüsse in die Luft, mehrere Festnahmen: Nach Augenzeugenberichten hat die Polizei die erste Demonstration in Teheran seit mehr als einer Woche gewaltsam aufgelöst. Hunderte junge Menschen waren mit dem Ruf “Tod dem Diktator” gegen Präsident Ahmadinedschad auf die Straße gegangen.
Teheran – Die Bassidsch-Miliz patrouillierte, die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, feuerte laut Augenzeugen Schüsse in die Luft ab und nahm mehrere Menschen fest: Hunderte junge Männer und Frauen haben sich vor der Universität in Teheran zu einer Kundgebung zum Gedenken an die Studentenproteste vom 9. Juli 1999 versammelt. Gleichzeitig protestierten sie erneut gegen die nach ihrer Ansicht gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni.”Tod dem Diktator!”, riefen die Demonstranten und zeigten mit ihren Händen das Siegeszeichen. (…mehr)
MACHTKAMPF IN IRAN; Moderate Geistliche rücken vom Wächterrat ab
Neue Entwicklung im iranischen Machtpoker: Eine Gruppe wichtiger Kleriker der religiösen Hochburg Ghom ist deutlich auf Distanz zum Regime gegangen. Die Geistlichen werfen dem Wächterrat Parteilichkeit vor und bezweifeln, dass Präsident Ahmadinedschad die Wahl tatsächlich gewonnen hat.
Hamburg – In einer Stellungnahme haben führende iranische Geistliche deutliche Kritik am Wächterrat und am geistlichen Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei geübt. Die Klerikergruppe aus der religiösen Hochburg Ghom, einer Stadt südwestlich von Teheran, zweifelt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses vom 12. Juni an und wirft dem für die Prüfung zuständigen Wächterrat vor, nicht unparteiisch gehandelt und die Beschwerden der vom Reformpolitiker Hossein Mussawi angeführten Opposition ignoriert zu haben. (… mehr)
Souveräner Rentenstaat: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung
Werner Ruf (junge Welt)
Prof. em. Dr. Werner Ruf ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von CASMII.
Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies: 1. Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichtete Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.
2. Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen (»Staatsklasse«) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden. (… mehr)
Mussawi ruft zu weiteren Protesten auf
01. Juli 2009 Der iranische Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi hält die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad weiter für unrechtmäßig und ruft seine Anhänger zum entschlossenen Kampf für demokratische Reformen auf.
Mussawi reagierte am Mittwoch erstmals auf die Entscheidung des Wächterrates, das Wahlergebnis offiziell zu bestätigen. „Von jetzt an haben wir eine Regierung, deren Legitimation die Mehrheit der Menschen, ich eingeschlossen, nicht anerkennt“, sagte Mussawi. Er werde keine Kompromisse auf Kosten seiner Anhänger eingehen, fügte er auf seiner Website hinzu. Weiter betonte Mussawi: „Es ist nicht zu spät, und es ist weiter möglich, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Die Sicherheit unseres System erfordert es, dies zu tun“, erklärte der Politiker. (… more)
